Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-App „Sozheim+" (nachfolgend „App"). Anbieter und verantwortlich ist die im Impressum genannte Person. Mit der Nutzung der App erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
2. Leistung
Die App erläutert dir in einfacher Sprache, was in einem behördlichen oder geschäftlichen Schreiben steht und was das Schreiben von dir verlangt: worum es geht, ob eine Handlung nötig ist, bis wann, welche Unterlagen genannt sind und welche Folgen das Schreiben selbst nennt. Dazu wird der erkannte Text deines Dokuments von einem KI-Dienst verarbeitet. Zusätzlich bietet die App Beruhigungsübungen und allgemeine Hinweise für Notfallsituationen.
Chat. Die App bietet zusätzlich einen Chat. Dort kannst du in eigenen Worten schildern, was dich beschäftigt – ein Schreiben, eine Situation mit einer Behörde, Geld, Arbeit, Wohnen oder Alltag. Der Chat hilft dir zu verstehen, worum es geht und welcher nächste Schritt möglich ist; er löst das Anliegen nicht für dich und übernimmt keine Aufgaben für dich.
Auch im Chat gelten die oben genannten Grenzen: keine Bewertung der Rechtmäßigkeit, keine Empfehlung für oder gegen ein Rechtsmittel, keine Einschätzung von Erfolgsaussichten. Bei Schreiben von Gerichten, bei der Kündigung deiner Wohnung, bei Fragen zum Aufenthalt und in Strafsachen erhältst du einen kurzen Hinweis und den Verweis an eine Fachstelle – ohne schrittweise Anleitung.
Im Chat werden keine Dateien und keine Fotos hochgeladen. Für Schreiben nutze bitte die Funktion „Briefe bearbeiten“; dort bleibt das Foto auf deinem Gerät.
Bevor das Gespräch beginnt, wirst du um deine Einwilligung gebeten. Deine Nachrichten werden zur Beantwortung an einen KI-Dienst übermittelt und weder von uns noch in deinem Browser gespeichert; mit dem Schließen der Seite ist das Gespräch weg. Namen, Anschriften und Aktenzeichen brauchst du dort nicht zu nennen.
Äußerst du dich in einer Krise – etwa über Ausweglosigkeit oder Gedanken, dir das Leben zu nehmen –, führt der Chat kein weiteres Gespräch darüber, sondern verweist dich an Stellen, die rund um die Uhr erreichbar sind. In einer akuten Notlage wähle bitte den Notruf 112.
Aus technischen Gründen ist die Länge eines Gesprächs begrenzt; der Chat weist dich rechtzeitig darauf hin und fasst zum Schluss zusammen.
Was die App nicht tut. Die App bewertet nicht, ob eine behördliche Entscheidung richtig oder rechtmäßig ist. Sie rät dir nicht, einen Widerspruch oder ein anderes Rechtsmittel einzulegen oder darauf zu verzichten, entwickelt keine Begründung dafür und schätzt keine Erfolgsaussichten ein. Enthält ein Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung, wird sie übersetzt und als Teil des Schreibens kenntlich gemacht – das ist eine sprachliche Leistung, keine rechtliche Prüfung. Die App leistet keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung; sie nennt dir stattdessen die zuständige Beratungsstelle. Die Inhalte zu Beruhigungsübungen und Notfallsituationen sind allgemeine Informationen und stellen keine medizinische oder psychologische Behandlung und keinen Ersatz für professionelle oder notärztliche Hilfe dar. In einer akuten Notlage wende dich bitte an den Notruf (112) oder eine Krisen- bzw. Seelsorge-Hotline.
Betrifft ein Schreiben gesundheitliche Angelegenheiten (z. B. von Krankenkasse, Medizinischem Dienst, Reha-Einrichtung oder Arztpraxis), können darin Gesundheitsdaten enthalten sein. Solche Inhalte werden nur auf Grundlage deiner ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Die Erläuterungen der App ersetzen keine ärztliche Beratung; gesundheitliche Fragen und das weitere Vorgehen besprichst du am besten mit deiner Hausärztin/deinem Hausarzt oder den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.
Besondere Fälle. Bei Schreiben von Gerichten (z. B. Mahnbescheid, Klage, Räumungsklage), bei der Kündigung deiner Wohnung, bei Schreiben der Ausländerbehörde zu deinem Aufenthalt und in Strafsachen (z. B. Strafbefehl, Anzeige) erklärt dir die App, worum es geht, bis wann etwas verlangt wird und an wen du dich noch heute wenden solltest – bewusst ohne schrittweise Anleitung. Das ist keine Einschränkung der Technik, sondern eine Entscheidung: In diesen Fällen stehen Wohnung, Aufenthalt oder Vorstrafe auf dem Spiel, und die nächsten Schritte gehören in die Hände einer Fachperson (Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, Mieterverein, Migrationsberatung). Bei geringem Einkommen kannst du beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen.
Kennzeichnung als KI-System. Die Erläuterungen werden von einem KI-System erstellt, nicht von einem Menschen. Die App gibt sich nicht als Person aus, holt keine Auskünfte bei Behörden ein und arbeitet ausschließlich mit dem Text, den du ihr vorlegst. Die Antworten sind in der App als KI-erstellt gekennzeichnet (Art. 50 KI-Verordnung).
Zielgruppe. Die App richtet sich an erwachsene Personen. Sie ist nicht für Kinder und Jugendliche bestimmt.
3. Kostenlos, keine Verfügbarkeitsgarantie
Die Nutzung ist kostenlos. Die App wird „wie besehen" und ohne Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder bestimmte Ergebnisse bereitgestellt. Der Betrieb kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.
4. Keine Gewähr für Richtigkeit
Die von der KI erzeugten Ergebnisse können unvollständig oder falsch sein. Verlasse dich bei wichtigen oder rechtlich relevanten Entscheidungen nicht allein auf die App, prüfe wesentliche Angaben selbst und hole bei Bedarf fachlichen Rat ein.
5. Deine Pflichten
Du nutzt die App eigenverantwortlich und nur für rechtmäßige Zwecke. Lade nur Briefe hoch, die an dich gerichtet sind oder für deren Bearbeitung du zuständig bist (z. B. als gesetzliche Betreuung oder mit Vollmacht). Briefe, die an eine andere Person gerichtet sind, lädst du nur mit deren Einverständnis hoch. Dass dein eigener Brief Namen und Angaben anderer Personen enthält – etwa deiner Kinder, deines Ehepartners, deiner Ärztin oder einer Sachbearbeiterin –, ist normal und kein Verstoß; wie die App mit solchen Angaben umgeht, steht in der Datenschutzerklärung. Lade keine rechtswidrigen Inhalte hoch. Eine missbräuchliche oder automatisierte Massennutzung ist untersagt.
Zum Schutz des kostenlosen Angebots vor Missbrauch und zur Sicherung der Verfügbarkeit für alle gelten technische Nutzungsgrenzen (u. a. eine begrenzte Anzahl von Analysen pro Tag sowie eine Begrenzung der Text- und Anfragegröße). Diese Grenzen können bei Bedarf angepasst werden. Versuche, diese Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder eine automatisierte Nutzung (Bots, Skripte) sind nicht gestattet.
6. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung deiner Daten findest du in der Datenschutzerklärung. Das Foto wird lokal auf deinem Gerät zu Text verarbeitet; nur dieser Text wird zur Analyse an einen KI-Dienst übermittelt. Eine dauerhafte Speicherung der Inhalte durch die App erfolgt nicht – weder bei der Erläuterung von Schreiben noch im Chat.
Deine Einwilligung wird bei jedem Aufruf der Funktion und vor jedem Chat-Gespräch erneut erfragt; sie wird nicht in deinem Browser gespeichert.
7. Haftung
Die App wird kostenlos und ohne Gewähr bereitgestellt. Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für Entscheidungen übernommen, die du auf Grundlage der Ergebnisse triffst.
8. Änderungen
Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 23. September 2026